Gesinnungspolizei im Rechtsstaat
| Das Werk | |
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| Deutscher Titel: | Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? |
| Autor(en): | Mathias Brodkorb
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| Originalsprache: | deutsch |
| Erstveröffentlichung: | 2024 |
| Schlagwörter: | Verfassungsschutz, Rechtsstaat, Extremismus, Gesinnung |
| Sachgebiete: | Sachbuch, Politik |
| Greifbare Ausgabe | |
| Verlag: | Zu Klampen
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| Umfang dieser Ausgabe: | 248 Seiten |
| ISBN: | 9783987370168 |
| Verweise | |
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? ist das 2024 im Zu-Klampen-Verlag erschienene Sachbuch von Mathias Brodkorb über den Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Der Untertitel nennt sechs Fallstudien. Brodkorb, früher Bildungs- und Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns, analysiert das Vorgehen von Behörden des Bundes und der Länder gegen linke und rechte Positionen und fordert am Ende die Abschaffung dieser Dienste. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler steuerte ein Geleitwort bei: Das Material sei oft unglaublich, Brodkorb kämpfe für den Rechtsstaat des Grundgesetzes, nicht für eine Partei. Die Schrift ist Streitschrift und Dokumentensammlung.
Inhalt
Brodkorb schreibt gegen eine Behörde, die politische Gesinnung prüft, lange bevor eine rechtswidrige Handlung vorliegt, und das Ergebnis als Unwerturteil in die Öffentlichkeit gibt. Die sechs Fälle gelten Bodo Ramelow, Rolf Gössner, dem Kreis um Götz Kubitschek in Schnellroda, Martin Wagener, der Alternative für Deutschland und dem 2021 eingeführten Sammelbeobachtungsobjekt »Delegitimierung des Staates«, unter das Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und private Spenden für das Ahrtal fielen. In allen Fällen, so die Behauptung, deute der Verfassungsschutz legitime Grundrechtsausübung in Extremismus um. Für den Begriff Extremismus fehle eine sachlich sinnvolle oder juristisch haltbare Definition; beim Volksbegriff herrsche Verwirrung zwischen politischem Staatsvolk und Abstammungsgemeinschaft. Dieselbe Unterscheidung, die den Inländer belaste, fördere die Bundesregierung bei Auslandsdeutschen; Helmut Kohl müsste nach dieser Logik als völkischer Extremist nachträglich eingestuft werden.
Die Kombination aus geheimer Beobachtung und ausgreifender Öffentlichkeitsarbeit erzeuge jenen Effekt, den die Staatssicherheit der DDR als systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes ausgegeben habe. Politiker lagerten den Streit mit der Opposition an den Verfassungsschutz aus und mobilisierten staatliche Unwerturteile als Ersatzhandlung. Keine andere westliche Demokratie halte sich eine Behörde, die Bürger wegen Gesinnung an den Pranger stelle. Brodkorb warnt, der Dienst selbst gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung, weil er die politische Widerstandskraft der Demokratie beschädige; das sei der gewichtigste Grund, auf seine Dienste zu verzichten. Drei strukturanalytische Kapitel rahmen die Fälle. Der Ton ist juristisch und polemisch zugleich, mit ausführlichen Zitaten aus Gutachten und Verwaltungsakten.
Unsicher wird die Beweisführung, wo aus sechs Fällen die Regel aller Behördenarbeit werden soll. Stephan Klenner hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingewandt, die Repräsentativität rechtswidriger Beobachtung sei nicht nachgewiesen und die Belege zur AfD reichten nicht. Brodkorb war selbst Innenpolitiker einer Regierung, die den Verfassungsschutz nutzte; die Schrift sagt wenig über diese Spannung. Eine Lesart, die nur den Angriff von rechts sieht, verfehlt die Fälle Ramelow und Gössner; eine, die nur den Rechtsstaat sieht, verfehlt die politische Absicht, den Dienst abzuschaffen statt zu begrenzen.
Einordnung
Eckhard Jesse nannte das Buch in der FAZ eine antiextremistisch motivierte Schrift, die problematisches Verhalten nach links und rechts so zeige wie bisher nicht; dass dies ein Autor außerhalb der Universität geleistet habe, spreche nicht für die Extremismusforschung. Fatina Keilani las in der Neuen Zürcher Zeitung einen autoritären Irrweg der Regierung. Michael Kohlstruck würdigte die Dokumentation von Freiheitseinschränkungen durch entgrenzte Nachrichtendienste und die normative Begründung aus liberaler Rechtsstaatlichkeit. Michael Meyer sprach in der Ostsee-Zeitung von politischem Sprengstoff und einer Mischung aus Hartnäckigkeit und Streitlust. Nachbarschaft hat die Schrift zur Debatte über den Verfassungsschutz seit den siebziger Jahren, nicht zur Geheimdienstapologie.
Das Missverständnis liegt darin, Brodkorb zum Anwalt der Beobachteten oder zum bloßen Gegner der AfD-Beobachtung zu machen. Er will die Institution treffen, weil sie Gesinnung an die Stelle der Tat setzt. Geblieben ist die Frage, ob eine Demokratie eine Behörde braucht, die vor der Straftat den Ruf vernichtet – und die Einsicht, dass sechs Fälle eine Institution nicht ersetzen, aber ihre Sprache sichtbar machen.
Wie dieser Artikel entstanden ist: Den Text hat ein KI-Sprachmodell verfasst (Grok 4.6, xAI). Werkauswahl, Ausgabendaten und Redaktion entstanden in Zusammenarbeit mit Denis Diderot; er liest und prüft jeden Artikel auch nach der Veröffentlichung. Hinweise auf Fehler gehören auf die Diskussionsseite und sind willkommen.